Die Stadt Bonn als 

Verkehrs-Müllhalde des Rhein-Sieg-Kreises

Es ist erst ein paar Jahrzehnte her, da galt die »autogerechte Stadt« noch als Ideal moderner Stadtplanung. Die katastrophalen Folgen für die Bewohner solcher Städte sind mittlerweile bekannt. Daher hat man sich weltweit von diesem Ideal abgewendet. In der Stadt Bonn beginnt man dagegen erst langsam zu begreifen, dass der Rhein-Sieg-Kreis offensichtlich immer noch erwartet, dass Bonn für die autofahrenden Pendler aus dem Kreis sich gefälligst zur autogerechten Stadt zu entwickeln hat. Lange genug hat insbesondere die Bonner CDU dieses Spielchen ihrer Königswinterer und Siegburger Parteifreunde mitgemacht, zum Schaden der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Nur beim Versuch der Königswinterer, eine Umgehungsstrasse für Dollendorf durch Oberkasseler Wohngebiete zu legen, machten sie rechtzeitig einen Rückzieher. In Sachen Südtangente - die Bonn rein gar nichts ausser zusätzlichem Auto-Verkehr bringen würde - steht das noch aus.

Schon jetzt weiss Bonn nicht mehr, wohin eigentlich die mit den steigenden Arbeitsplatz-Zahlen im ehemaligen Regierungsviertel und in Ramersdorf / Beuel-Süd erwarteten Autos der Pendler noch hin sollen. Als bei der Beueler Bezirksvertretung am 25.April 2002 das Verkehrskonzept für Beuel-Süd diskutiert wurde, löste die Vorstellung, für die erwarteten 10 000 Arbeitsplätze achtspurige Strassen bauen zu müssen, bei einigen Sitzungsteilnehmern den »blanken Horror« aus, so der GA am 27.4.02. Im Gegensatz zu manchem Laienspieler im Rat wissen aber die Profis, dass so etwas schlichtweg nicht mehr mit der Idealvorstellung der Rhein-Sieg-CDU »1 Pendler = 1 Auto« zu bewältigen ist.

»Für den Stadt- und Verkehrsplaner Dieter Delpho gibt es im Grunde nur eine Lösung: die Leute auf den ÖPNV zu bringen. "Die Arbeitsplätze sind sehr konzentriert. Wir schaffen es nur, den Verkehr zu 70 bis 80 Prozent über die Strasse abzuwickeln. Wir sollten den Standortvorteil nutzen. Wenn demnächst noch der S-Bahn-Haltepunkt kommt, ist das Gebiet hervorragend an den ÖPNV angeschlossen". Sein Vorschlag: Anwohnerparkplätze in den Wohngebieten auszuweisen, und weniger Parkplätze anbieten, so wie es auf dem Venusberg geschehen ist. ...20 Jahre lang sei das im Regierungsviertel erfolgreich so praktiziert worden. Auf 1000 Arbeitsplätze seien dort 500 Parkplätze geschaffen worden. Delpho: "Ich habe Ihnen die Spielräume aufgezeigt. Meine Empfehlung: Reduzierung des Parkraums auf das Normalmass, Vorrang für den ÖPNV. Dann kriegen wir das hin."«(GA 27.4.02)

Parallel dazu hatte die Stadt Bonn bereits in Zusammenarbeit mit der T-Mobil untersuchen lassen, wie es mit der Bereitschaft der T-Mobil-Mitarbeiter zur ÖPNV-Nutzung aussieht. Ergebnis: Heute nutzen nur 19Prozent der ÖPNV, aber 30 Prozent sind bereit zum Umsteigen, wenn die Rahmenbedingungen sich ändern, z.B. das ÖPNV-Angebot verbessert wird. (GA 13.3.02). Die Untersuchung gibt es als Ratsdokument hier. Konsequenzen aus dieser erhellenden Untersuchung: keine. Die Leute werden weiter gezwungen, Auto zu fahren und Verkehrsprobleme zu verursachen.

Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich beim Post-Tower. 2000 Arbeitsplätze in einem Gebäude - mit dem Auto kaum machbar, aber ideal für öffentliche Verkehrsmittel. Der GA berichtete am 14.12.02, dass bereits heute drei Viertel der dortigen Mitarbeiter mit Bus und Bahn anreisen. Die zur Vermietung vorgesehenen 1000 Parkplätze werden gar nicht in diesem Ausmass benötigt. Offensichtlich sind die Pendler selbst schon viel weiter als die Kommunalpolitiker. Die hohe Arbeitsplatz-Zahl in Bonn ist jedenfalls kein Argument für eine Südtangente oder einen anderweitigen Ausbau der Autoverkehrs-Infrastruktur, sondern im Gegenteil für eine drastische Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Anstösse aus der Bürgerschaft hierzu werden jedoch von den gleichen Kommunalpolitikern, die ohne Südtangente den Verkehrskollaps beschwören,  regelmässig ausgesessen.

Die Faktenlage ist also eindeutig: In Bonn kann niemand, dem die Lebensqualität der Stadt nicht völlig schnuppe ist, ein ernsthaftes Interesse daran haben, mit Fernstrassen quer durch die Stadt Blechlawinen anzulocken. Die Bonner Stadtverwaltung ist sich darüber offenbar im Klaren. In einer Ratsvorlage vom 10.1.2001 schreibt sie wörtlich: »Da die Kapazität der neuen 2-spurigen Straße mit 25.000-30.000 Kfz pro Tag begrenzt ist, stehen Entlastungen auf dem Fernstrassennetz (A560, B56) in einer gewissen Konkurrenz zu Entlastungen der Ortsdurchfahrten (K 8, L 490). « (Zum Herunterladen dieser Ratsvorlage klicken Sie hier). Mit anderen Worten: Nicht etwa Siebengebirgsdörfer werden entlastet, sondern die Hennefer Autobahn.

Leider bewegt sich bei der skandalgebeutelten Bonner CDU noch nicht einmal nach dem Abgang des Schmiergeldgangsters Schreiber als Fraktionschef und dem erstmaligen Verlust des Direktmandats bei der Bundestagswahl etwas. Noch immer gibt dort die alte Garde den Ton an. Zwar ist die Bonner CDU im Vergleich zu ihren Rhein-Sieg-Parteifreunden nur mit stark gebremstem Elan für die Südtangente, und die FDP hält sich ebenfalls am liebsten bedeckt, da die Beueler FDP gegen die Südtangente ist. Aber da man das Scheitern der Projektruine Südtangente nicht zugeben will, besteht die Hauptfunktion der Südtangente seit Jahr und Tag darin, zukunftsweisende Verkehrskonzepte als Alternative zur Fixierung auf den Autoverkehr zu blockieren.

Die Bonner SPD hat als eine der ersten Massnahmen nach der gewonnenen Kommunalwahl 1994 die Einstellung sämtlicher rechts- und linksrheinischer Planungen für die Südtangente und den Ennertaufstieg beschlossen und ihre Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan gefordert (Ratsbeschluss hier). Nachdem die CDU im September 1999 die Kommunalwahl in Bonn gewonnen hat, kippte sie im darauffolgenden Jahr den Ratsbeschluss von 1994 (den Antrag erhalten Sie hier). Im Gegensatz zur CDU/FDP-Ratsmehrheit lehnt die SPD-geführte Verwaltung die Tangente ab. Am 14.12.2000 hatte der Rat mit CDU- FDP-Mehrheit beschlossen, die Fortsetzung der Planungen für die Südtangente zu befürworten, allerdings wurde in der Ratsdiskussion die den Planungen zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung recht kritisch beurteilt. Insbesondere die Frage des Durchgangsverkehrs schein nicht ausreichend beantwortet. Einen Bürgerantrag gegen die Südtangente von Betroffenen aus allen Stadtteilen bügelte der Bonner Rat ohne ernsthafte Debatte ab, Fraktionsdisziplin war wieder einmal wichtiger als Sachargumente (Zum Herunterladen: der Bürgerantrag, die Stellungnahme der Verwaltung, die Niederschrift der Ratssitzung vom 31.10.2000). Am 23.10.2001 fasste der Rat einen ergänzenden Beschluss, alternative Entlastungen für die rechtsrheinischen Stadtteile zu untersuchen. Die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses wird jedoch von Ratsmehrheit und Planungsamtschef Isselmann, der auf die Interessen der Rhein-Sieg-CDU mindestens soviel Rücksicht nimmt wie auf die Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger, seitdem hintertrieben.

Nach der Bundestagswahl wandte sich der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion mit einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Bonner Parteien. Die erheblichen Stimmenverluste derjenigen Bundestagskandidaten, die sich für die Südtangente aussprachen, entlang der Trasse waren eine klare Aussage, dass dieses Projekt nun aus allen Planungen gestrichen werden müsse. Nur die CDU reagierte darauf, allerdings mit dem Tenor: wir wissen am besten, was gut für Bonn ist. Das ist nur in seltenen Fällen ein geeigneter Weg, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.

Die Südtangente ist in Bonn ein reines CDU-Projekt und wird es bis zu ihrem Ende auch bleiben. Darüber können auch die Versuche nicht hinwegtäuschen, Pro-Südtangenten-Statements von anderen Gruppen zu initiieren, wie etwa vom Haus- und Grundeigentümerverein (Geschäftsführer: CDU-Kreisvorsitzender Hergarten), in dessen Hausblättchen mehr Südtangenten-Propaganda als über die Interessenvertretung von Hauseigentümern zu lesen ist, oder dem Bürgerverein Holtorf, dessen damaliger Vorsitzender, der CDU-Bezirksverordnete Knipping, über diesen eklatanten Amtsmissbrauch zurücktreten musste.

Ob die Südtangente kommt oder nicht kommt, liegt aber nicht an der CDU, sondern an der im Land und im Bund regierenden SPD. Weiter hier.

Letzte Überarbeitung: 28.12.02