"Die Stadt Königswinter wirft Nebelkerzen" Der Verein "Lebenswertes Siebengebirge" wirft der Verwaltung vor, Untersuchungen unabhängiger Gutachter zur Umweltverträglichkeit der Bundesstraße 56 n "totzuschweigen" Von Holger Willcke Königswinter. Der Verein "Lebenswerte Siebengebirgsregion" reagierte am Dienstag mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der Königswinterer Stadtverwaltung und des Planungsausschusses zum Linienbestimmungsverfahren für die umstrittene Südtangente (B 56 n). Vor allem Vertreter der CDU hatten vergangene Woche erklärt, dass die neuen Unterlagen des Landesbetriebes Straßenbau die Umweltverträglichkeit der Südtangente beweisen würde (der GA berichtete). Es sei bedauerlich, dass Verwaltung und Politiker nicht in der Lage seien, die Unterlagen des Landesbetriebs zur Linienbestimmung der Südtangente unvoreingenommen und sachlich auszuwerten, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins. "So versucht man sich selbst und der Bürgerschaft vorzugaukeln, dass das neu veröffentlichte Gutachten, insbesondere das so genannte FFH-Gutachten, für den Bau der Südtangente sprechen würde. Dabei wird übersehen, dass das nunmehr vorliegende FFH-Gutachten gar nicht die ganze Trasse untersucht hat, sondern lediglich den Tunnel durch den Ennert zwischen Ramersdorf und Holtorf. Denn nur der Ennert ist FFH-Schutzgebiet", ärgert sich Vereinsvorsitzender Jürgen Maier. Und hierzu stelle das Gutachten lediglich fest, dass die Beeinträchtigungen durch diese mehrjährige Tunnel-Großbaustelle und den anschließenden Verkehr im Schutzgebiet nicht so schwerwiegend seien, dass der Bau des Ennert-Tunnels rechtswidrig wäre. Nicht mehr und nicht weniger bedeute "FFH-Verträglichkeit", behauptet Maier. "Wer dies als überraschend neues Argument für die Südtangente zu verkaufen versucht, verkauft in Wirklichkeit nur die Öffentlichkeit für dumm", sagt Maier. Die selben Gutachter, die die FFH-Studie erarbeitet hätten, bestätigten in den ebenfalls neu veröffentlichen Unterlagen gemäß Paragraph 6 UVP-Gesetz zur Bestimmung der Linienführung vom September 2002 die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) von 1992 und 1998. Im Gegensatz zur FFH-Studie untersuche die UVS die gesamte Trasse, die ab Holtorf bekanntlich nicht im Tunnel, sondern oberirdisch und über die Lauterbachtalbrücke verlaufe. Nach Aussage Maiers stelle die UVS nach Abwägung aller Belastungen und Entlastungen für Anwohner und Naturräume klipp und klar fest: "Die zu erzielenden Verbesserungen im Bereich der bebauten Umwelt rechtfertigen nicht die zusätzlichen Beeinträchtigungen der unbebauten Umwelt, die durch den Bau der B 56 n als Südtangente Bonn hervorgerufen werden." Die vom Stadtrat so hoch gejubelten Verkehrsentlastungen für Ittenbach und Oberdollendorf in Höhe von 27 beziehungsweise 17 Prozent hätten aus Sicht der Gutachter nach wie vor nur einen geringen städtebaulichen Nutzen, weil sich "die zu prognostizierenden Reduzierungen in den Schall- und Schadstoffimmissionen nur auf einem geringen bis sehr geringen Niveau abspielen". Und diese geringen Verkehrsentlastungen würden nach Fertigstellung der Südtangente schnell wieder zunichte gemacht, denn die Gutachter erwarteten neue Expansionsmöglichkeiten für neue Wohn- und Gewerbegebiete durch die neue Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz, erklärt Maier. "Vollends absurd werden die angeblichen Neuigkeiten des Königswinterer Rats bei der so genannten »aktualisierten Verkehrsuntersuchung« vom Mai 1998. Was soll man von Planern halten, die eine Aktualisierung über vier Jahre in den Schubladen verstauben lassen und dann als revolutionäre Neuheit hervorzerren", fragt sich der Vereinsvorsitzende. In Wirklichkeit würden diese Zahlen kaum von der bisher bekannten Verkehrsuntersuchung vom Februar 1998 abweichen. All das werde in den neuen Unterlagen zur Linienbestimmung vom Landesbetrieb Straßenbau bekannt gegeben, nicht aber von der Stadt Königswinter. Der Königswinterer Rat habe die massiven Belastungen durch die Südtangente ebenso wie den massiven Widerstand der betroffenen Anwohner seit jeher konsequent ignoriert, wirft Maier Politik und Verwaltung vor. "Untersuchungsergebnisse unabhängiger Gutachter werden entweder verschwiegen oder aus dem Zusammenhang gerissen, um sich passende Aussagen zusammenzureimen. Daher hat der Stadtrat auch die UVS-Empfehlung totzuschweigen versucht, die Straße nicht zu bauen", behauptet Maier. Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau NRW stellen die Pläne für das Linienbestimmungsverfahren der Südtangente am Dienstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Aula des Schulzentrums Oberpleis vor.

(GA Königswinter-Ausgabe 06.11.2002)

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