Die Südtangente - das war's
Am 2.Juli 2003 hat das Bundeskabinett den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen. Der BVWP gilt für den Zeitraum 2003-2015 und löst den alten, bisher gültigen BVWP aus dem Jahre 1992 ab. Die Bonner Südtangente, deren beide Teile (links- und rechtsrheinisch) im alten BVWP noch unter »vordringlicher Bedarf« eingestuft worden war, ist im neuen BVWP nicht mehr enthalten. Damit hat sie auch keine Chance mehr, in den Fernstrassen-Ausbaugesetzen aufzutauchen, die alle 5 Jahre vom Bundestag beschlossen werden. Die bisherigen Planungen, die seit 1967 für die Südtangente unternommen wurden, sind damit hinfällig. Das Linienbestimmungsverfahren, dessen Beginn im August 2001 von Bürokraten in den Verkehrsministerien von Bund und Land hinter dem Rücken der Politik verabredet worden war, um noch Fakten zu schaffen, wurde vom Landesbetrieb Strassenbau inzwischen eingestellt. Alle bisherigen Planungen sind damit hinfällig.
Die zahlreichen Bürger aus der Region, die jahrelang gegen dieses unsinnige Projekt gekämpft haben, haben mit viel Engagement und Beharrlichkeit endlich Erfolg gehabt. Die Streichung »geschah insbesondere mit Blick darauf, dass den Massnahmen in Anbetracht erheblicher Widerstände vor Ort keine realistischen Durchsetzungschancen eingeräumt werden«, so das NRW-Verkehrsministerium. Auch wenn die Ablehnung der Südtangente in der Bevölkerung breit verankert war und nicht nur in St.Augustin auch in der CDU mehr Rückhalt genoss als dies in der offiziellen Kommunalpolitik sichtbar wurde, war neben dem grossen Engagement vieler Bürger die politische Unterstützung vor allem der Bonner SPD, namentlich des Bundestagsabgeordneten Uli Kelber, ausschlaggebend für für diesen Erfolg. Herzlichen Dank an die lange Liste all derer, die daran mitgeholfen haben !
Es ist selten, dass ein umstrittenes Strassenprojekt schliesslich von der Politik einfach beerdigt wird. Viel häufiger scheitern solche Projekte, so absurd sie auch sein mögen, an Verwaltungsgerichten oder am mangelnden Geld. Die meisten werden offiziell überhaupt nie beerdigt, sondern nur auf die lange Bank geschoben, so dass die betroffenen Bürger jahrzehntelang in Ungewissheit leben müssen. Im Falle der Südtangente haben wir diesen seltenen Erfolg geschafft. Dafür mussten massivste Widerstände überwunden werden: Bürokraten in den Verkehrsministerien in Bonn/Berlin und Düsseldorf, die nach Kräften versuchten, an führungsschwachen Ministern vorbei ihre eigene Politik zu machen, Kommunalpolitiker vor allem der Rhein-Sieg-CDU, die verkehrspolitischen Geisterfahrer der Königswinterer kommunalpolitischen Einheitspartei, die IHK usw.
Auch wenn die Auseinandersetzungen und Intrigen um die Bonner Südtangente viel Stoff für reichlich interessante Studien bieten – und diese Seiten daher auch nach dem Ende der Südtangente im Netz bleiben werden – es gilt jetzt, den Blick nach vorne zu richten. Nun geht es darum, die jahrzehntelange Blockade vernünftiger verkehrspolitischer und raumplanerischer Ansätze durch das Phantom Südtangente schnellstmöglich zu überwinden, aber ebenso auch die festgefahrenen politischen Kontroversen. Jetzt werden die Karten neu gemischt und es beginnt der Wettbewerb um die besten Ideen.
Der Verein »Lebenswerte Siebengebirgsregion« hat dazu einige Thesen beschlossen, die Sie hier abrufen können, und lud am 7.Juli zur ersten Veranstaltung der Nach-Südtangenten-Ära ein. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, war eingeladen, zum Thema: »Perspektiven der regionalen Verkehrspolitik nach dem Ende der Südtangente« zu sprechen. Hier der Bericht des Generalanzeigers dazu.
Thesen für eine Verkehrspolitik in der Siebengebirgsregion nach dem Ende der Südtangente
Presseerklärung zur Einstellung des Linienbestimmungsverfahrens
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Diese Seite wird Ihnen präsentiert vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V., Vorsitzender: Jürgen Maier, Alter Heeresweg 32, Vinxel
Stand: 24. Juli 2003