Planungsstand (rechtsrheinisch)
| Der Planungsstand der Südtangente
ist nicht einfach zu beschreiben. Es überlagern sich nämlich zurzeit
zwei Planungsprozesse, die unabhängig voneinander parallel laufen. Einmal
die Planungen nach dem alten, immer noch gültigen Bundesverkehrswegeplan
(BVWP) aus dem Jahr 1992. Dort ist die Südtangente im »Vordringlichen
Bedarf« unter »B56neu« eingruppiert. Gleichzeitig laufen aber seit
Anfang 2002 die Vorbereitungen für die Erstellung des neuen BVWP, der
2003 vom Bundestag verabschiedet werden soll. Dabei geht es um die Frage,
fliegt die Südtangente raus oder bleibt sie drin. |
| Solange die Südtangente
noch im alten BVWP unter »Vordringlicher Bedarf« einklassifiziert ist,
mahlen die Mühlen der Strassenbauverwaltung zwar langsam, aber sie
mahlen: es wird weiter geplant, obwohl das für eine Realisierung der Südtangente
benötigte Geld auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen wird. |
| Der
Abschluss des langwierigen Planungsprozesses ist das
Planfeststellungsverfahren. Pikanterweise ist dieses aber hinfällig, wenn
fünf Jahre später der Bau des betreffenden Projektes immer noch nicht
begonnen wurde. Mit den seit Jahren im Schneckentempo verlaufenden
Planungen für die Südtangente versucht die Strassenbauverwaltung –
konkret: der Landesbetrieb Strassenbau NRW – offenbar genug Zeit zu
schinden, um so etwas zu verhindern. Allerdings versuchen die lokalen
Protagonisten der Südtangente in Königswinter und dem Rhein-Sieg-Kreis
seit Jahren, Druck auf den Landesbetrieb zu machen, um die Planungen zu
beschleunigen. Ihre Hoffnung: In der Planungsphase so viele Fakten zu
schaffen, dass die Südtangente im neuen BVWP doch nicht gestrichen wird.
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| Am Beginn
der Planungen stehen Verkehrsuntersuchungen, Umweltverträglichkeitsstudien,
Stellungnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften, im Falle der Südtangente
auch eine FFH-Studie für Naturschutzgebiete von europäischem Rang nach
der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
der EU,
anschliessend ein Bürgerbeteiligungsverfahren und abschliessend ein
Linienbestimmungsverfahren. Erst danach kann das
Planfeststellungsverfahren erfolgen, an dessen Ende schliesslich der
Planfeststellungsbeschluss steht.
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| Eine Verkehrsuntersuchung
zur Südtangente wurde bereits 1998 erstellt. Ergebnis: Die
Entlastungseffekte der Südtangente sind relativ gering. Auch
die Umweltverträglichkeitsstudien wurden
1998 erstellt. Auch
das FFH-Gutachten
liegt mittlerweile vor. Die Stellungnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften wurden Ende
2000 und Anfang 2001 abgegeben. |
| Der Rat Königswinter hat
der Planungs-Variante 2.1+ am 12.12.2000 zugestimmt, mit den Stimmen von
CDU, SPD, FDP und gegen die Stimmen der Grünen. Den Ratsbeschluss können
Sie sich hier
herunterladen. Allerdings will Königswinter gegenüber der bisherigen
Planung die L83 zwischen Roleber und Stieldorf an die Südtangente
anbinden, um die Strasse nicht nur für den überregionalen Fernverkehr
nutzbar zu machen. |
| Ähnliche Beschlüsse für
die Südtangente liegen aus Bad Honnef, Unkel und dem Kreis Neuwied vor
– klar, je weiter man weg ist von dem Projekt, desto leichter lässt es
sich zustimmen. Wie man
woanders bereits mit der Verlagerung insbesondere des ungeliebten
Schwerverkehrs in unsere Region spekuliert, zeigt beispielsweise ein Beschluss
des Unkeler Verbandsgemeinderats vom November 2000. Unkel will durch
eine Sperrung der B42 für den Schwerlastverkehr sich selbst entlasten -
St. Florian lässt auch hier grüssen. Im Königswinterer Rat wurde
dieses Ansinnen von einigen Südtangenten-Befürwortern aus der SPD zurückgewiesen
- der CDU-Wortführer Limbach war da schon ehrlicher, denn die Aufnahme
des Schwerlastverkehrs gehört natürlich auch zur Funktion der Südtangente
(Protokoll
des Planungsausschusses, 24.1.01).
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| Die Stadt Bonn laviert - die CDU/FDP-Mehrheit des Rates
ist zwar pro Südtangente, allerdings mit stark gebremstem Elan, während
die SPD-geführte Verwaltung die Tangente ablehnt. Am
14.12.2000 hatte der Rat mit
CDU-FDP-Mehrheit beschlossen, die Fortsetzung
der Planungen für die Südtangente zu befürworten, allerdings wurde in
der Ratsdiskussion die den Planungen zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung
recht kritisch beurteilt. Insbesondere die Frage des Durchgangsverkehrs
schein nicht ausreichend beantwortet. Am 23.10.2001
fasste der Rat daraufhin einen ergänzenden Beschluss, alternative
Entlastungen für die rechtsrheinischen Stadtteile zu untersuchen.
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| Allerdings hat der Rat der
Stadt St.Augustin mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, eine
ablehnende Stellungnahme zur Südtangente
abzugeben. Damit kam die von der Rhein-Sieg-CDU angestrebte einheitliche
befürwortende Haltung aller Kommunalgremien in der Region definitiv nicht
zustande. Die »Einheit in der Region« bleibt eine Fiktion. Auch
die Stadt Hennef hat eine Stellungnahme
abgegeben, die die Südtangente nur unter dem Vorbehalt befürwortet, dass
sie die A3 nicht wie in der Planung
vorgesehen mit einer Brücke überquert, sondern in einem (sehr viel
teureren) Tunnel unterquert, eine Forderung, die in der im November
2002 vom Landesbetrieb Strassenbau präsentierten »Vorzugsvariante« erfüllt
wurde.
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| Rahmenvorgabe für die
kommunalen Planungen ist der Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den
Regierungsbezirk Köln. Der Regierungspräsident hat sich klar dagegen
ausgesprochen, die Südtangente weiter in der Gebietsplanung zu belassen.
Näheres siehe hier.
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| Was nach den Stellungnahmen
der kommunalen Gremien noch aussteht, ist die nach europäischem
Umweltrecht noch ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie
(Flora, Fauna, Habitat) durch den Landesbetrieb Strassenbau.
Missachtungen dieser Richtlinie haben nach Europarecht Geldstrafen für
die Bundesrepublik Deutschland zur Folge. |
| Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea
Milz, die offensichtlich glaubt, mit rastlosem Einsatz für die Südtangente
ihre Karriere befördern zu können, hat angesichts des befürchteten negativen Ergebnisses der FFH-Prüfung schon mal vorsorglich versucht, den
Leiter des Landesbetriebs Strassenbau, Klaus Hesse, öffentlich unter
Druck zu setzen. Europäisches Umweltrecht interessiert sie nicht. In
einem Schreiben an Hesse äussert sie sich "erstaunt" über die
Äusserungen von Hesse, der erklärt hatte, seine Behörde habe vor der
Einleitung eines Linienbestimmungsverfahrens nicht nur die Stellungnahme
aller Träger öffentlicher Belange abzuwarten, sondern es sei auch eine
FFH-Untersuchung unerlässlich. Statt sich vorher einmal über die
Rechtslage zu informieren, posaunt Milz auch noch öffentlich heraus, dass
sie die Rechtslage nicht kennt, und wirft Hesse Verzögerungstaktik vor
(GA 29.12.2000). Anderen Leuten wäre so etwas peinlich. |
Blick auf Rauschendorf nach dem Willen der Südtangenten-Befürworter
