Südtangente ja oder nein - die Entscheidung fällt die SPD 

Verwunderlich ist es schon - seit über 4 Jahren regieren in Bund und Land gleichermassen SPD und Grüne, beides Parteien, die sich vor jeder Wahl gegen die Südtangente aussprechen, aber sie wird dennoch munter weitergeplant. Die Strassenbauer als Staat im Staate? An dieser Vermutung ist zwar viel dran, aber es ist dennoch nur die halbe Wahrheit.

1998 beschloss die neue rot-grüne Bundesregierung bei ihren Koalitionsverhandlungen, die dringend notwendige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erst eine Wahlperiode später zu machen. Sicherlich kein sonderlich wegweisender Beschluss, aber angesichts der enormen Aufgabe vielleicht noch nachvollziehbar. Solange gilt allerdings noch der alte BVWP von 1992, in den der mittlerweile als verurteilter Betrüger im Knast sitzende damalige CDU-Verkehrsminister Krause die Südtangente gegen den Willen des Landes NRW reingedrückt hatte. Bei den Koalitionsverhandlungen 2002 beschlossen SPD und Grüne »Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans wird zügig abgeschlossen. Dabei sind die bereits vorliegenden und noch zu erwartenden Ergebnisse aus Umweltrisikoeinschätzung, Raumwirksamkeitsanalyse, Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie Finanzierbarkeit in einem gegenseitigen Abwägungsprozess im Sinne nachhaltiger Mobilität integraler Bestandteil der Erarbeitung.«

Die Verabschiedung des neuen BVWP ist Ende 2003/Anfang 2004 geplant. Schon am 18.12.1998 zitierte der Generalanzeiger unter der Überschrift »Südtunnel-Planung geht weiter wie gehabt« einen Sprecher des Bundesverkehrsministeriums: Der politische Wille der regierenden Mehrheit sei nicht ausschlaggebend, solange der alte BVWP weiter gilt. Im selben Artikel wurde ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums zitiert: »Wir sind solange an den Planungsauftrag gebunden, bis der Gesetzgeber sich davon löst. Wir können das Verfahren nicht ruhen lassen. Und es zu verzögern, wäre rechtswidrig.« Angesichts dieser Steuergeldverschwendung kommentierte der GA: »Die Situation erinnert ein wenig an das Bauen von Sandburgen am Strand, die am nächsten Morgen immer weg waren. Hauptsache, es hat Spass gemacht... Beim Südtunnel ist das anders: Da mag die Planung zwar vergebens sein, aber nicht kostenlos.«

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens, erklärte (GA 21.2.01): "Bis zur Verabschiedung des neuen Bedarfsplanes wird das Bundesverkehrsministerium keine weiteren Planungsschritte veranlassen. Dies bezieht sich auf die Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens nach Paragraf 16 Fernstrassengesetz." Dies wurde vom damaligen Verkehrsminister Bodewig in einem GA-Interview am 23.2.2001 noch einmal bestätigt. Doch auch unter Bodewig machten die Ministerialbürokraten was sie wollten, und nicht, was dieser schwache Minister wollte. Was im November 2001 bereits in Presseberichten bekannt wurde, bestätigte die NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage einiger CDU-Abgeordneter: "Entsprechend einer vom BMVBW geäusserten Bitte soll das laufende Verfahren bis zur Linienbestimmung abgeschlossen werden." (Landtagsdrucksache 13/2307).

In Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Regierungsbezirk Köln hat sich die SPD eindeutig gegen die Südtangente positioniert. In Bonn verteilte sie bei der letzten Kommunalwahl 1999 ein Flugblatt mit der klaren Aussage: »Die SPD hat 1995 im Stadtrat für einen Absage an die [Südtangenten-] Planungen gesorgt, die Landesregierung unterstützt uns. Aus dem Bundesverkehrswegeplan wollen wir diese Fernstraßenpläne bei der jetzt anstehenden Überarbeitung streichen....Keine neuen Fernstrassen quer durch Bonn. ..Deshalb am 12.September SPD wählen.«

Seitdem stimmte die SPD im Bonner Rat, im Rat von St. Augustin und im Kreistag Rhein-Sieg immer gegen die Südtangenten-Planungen. Bei der Abstimmung im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln am 27.9.2002 stimmte die SPD des gesamten Regierungsbezirks gegen die Südtangente. Das Bonner SPD-Regionalratsmitglied Werner Esser erklärte daraufhin, die Südtangente habe »keine Aussicht auf Realisierung.« GA-Bericht dazu hier. Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Rhein-Sieg-Kreistag, Achim Tüttenberg, äusserte seine Hoffnung auf die »korrigierende Einsicht der NRW-Landesregierung.« (GA 1.10.02).

Genau dort liegt der Ball jetzt. Es liegt nun an der SPD, ob die Südtangente kommt oder nicht. Am 13.Februar 2003 behandelt der Verkehrsausschuss des Landtags die NRW-Meldung für den Bundesverkehrswegeplan. Dort wird, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, die Südtangente wie schon in den Vorjahren nicht auftauchen, stattdessen aber eine Vielzahl anderer Projekte, die der Bund in seiner Gesamtheit weder finanzieren kann noch will. In Berlin dürfte die NRW-Meldung daher gekürzt werden. Es ist kaum zu erwarten, dass der Bund zusätzlich dem Land noch ein Projekt reinsetzt, das dieses gar nicht will, wie das noch 1992 die Kohl-Regierung tat. Die Kohl-Regierung konnte ja im Gegensatz zu heute das Geld noch mit vollen Händen ausgeben. Dann wäre das Ende der Südtangente mit der Verabschiedung des neuen BVWP im Bundestag besiegelt.

Für die Südtangente gibt es jetzt nur noch eine Überlebenschance: nämlich wenn sich herausstellt, dass nicht die SPD und die Grünen in  Land und Bund regieren, sondern eine über demokratischen Wahlen stehende Strassenbauerseilschaft, der es egal ist, wer unter ihr den Minister spielt. Diese Seilschaft hat es bereits geschafft, den vom Bundesverkehrsminister verkündeten Planungsstop 2001 im Landes-Verkehrsministerium wieder zu kippen.

Wenn es dieser Seilschaft allerdings gelingen sollte, entgegen allen Wahlversprechen der SPD und der Grünen die Südtangente in die  NRW-Meldung an den Bund zu schreiben, würde sich die CDU vor Ort totlachen und die SPD vor Ort hätte ein enormes (weiteres) Glaubwürdigkeitsproblem, insbesondere auch NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (Wahlkreis Rhein-Sieg II/Bonn I). Die NRW-Meldung beschliesst nämlich nicht der Landtag, sondern die Landesregierung allein...

Aber wir leben ja in einer Demokratie, in der nicht Bürokraten und Planer regieren, sondern gewählte Politiker....

Positionen der Bundestags-Kandidaten zur Südtangente

Letzte Überarbeitung: 29.12.02