Thesen für eine Verkehrspolitik in der 
Siebengebirgsregion nach dem 
Ende der Südtangente 

● Eine der wichtigsten Lektionen aus der 36 Jahre währenden Südtangenten-Kontroverse ist: Die Lösung zentraler Verkehrsprobleme ist nur in einem breiten Konsens möglich, sowohl zwischen den Bürgern als auch den Parteien als auch den betroffenen Städten. Wer mit der Brechstange und knappen Mehrheiten versucht, sich durchzusetzen, erleidet Schiffbruch.

● Es wäre daher fatal, wenn sich die alten Streitlinien zwischen dem Lager der Südtangenten-Befürworter und Gegner nunmehr bruchlos in die Zukunft fortsetzen würden. Dies würde die Blockade fortschreiben. Alle Beteiligten sollten sich vor der Versuchung hüten, alte Rechnungen begleichen zu wollen, und bei der Suche nach gangbaren Alternativen offen für neue Konstellationen sein.

● Dies gilt in besonderer Weise für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis in ihrem Verhältnis zueinander. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Nahverkehrspläne wieder getrennt erarbeitet und beschlossen werden. Diese Kirchturmpolitik hat keine Zukunft.

● Die Region kann bei der Lösung ihrer Verkehrsprobleme nicht auf den Bund setzen. Auch die Strassenbaubedarfspläne des Landes sind bis in das nächste Jahrzehnt hinaus »ausgebucht«. Diskussionen darüber, welche anderen Strassen das Land oder der Bund in der Region finanzieren könnten, sind substanzlos. Die kommunalen Entscheidungsgremien der Region müssen daher selbst Verantwortung übernehmen.

● Die bisherigen Befürworter der Südtangente haben zur Begründung für die Südtangente sich zentral auf die dringend erforderliche Entlastung von Ortsdurchfahrten im Siebengebirge, namentlich Ittenbach und Dollendorf, gestützt, ferner auf die bessere Erreichbarkeit des ehemaligen Regierungsviertels. Nach dem Ende der Südtangente stehen sie in der Bringschuld, alternative und realisierbare Vorschläge für die Lösung dieser Probleme zu machen. Sie können sich nicht einfach aus der Diskussion verabschieden nach dem Motto »Wenn wir die Südtangente nicht bekommen, machen wir eben gar nichts.«

● Die bisherigen Gegner der Südtangente können sich ebenfalls nicht einfach aus der Diskussion verabschieden nach dem Motto, jetzt haben wir unser Schäfchen ins Trockene gebracht, der Rest geht uns nichts mehr an. Auch sie stehen in der Bringschuld, ihre Alternativvorschläge nun in die Diskussion einzubringen und sicherzustellen, dass nach dem Ende der Südtangente nicht andere ökologisch unverträgliche Planungen beschlossen werden.

● Einfache Lösungen für die Verkehrsprobleme im Siebengebirgsraum wird es nicht geben können. Solange im Siebengebirgsraum ständig neue Wohnbebauung stattfindet und die dort wohnenden Menschen ihre Arbeitsplätze in Bonn haben und Dörfer und ein Naturschutzgebiet in Hanglage durchqueren müssen, um dorthin zu kommen, sind die Verkehrsprobleme vorprogrammiert.

● Die bisherige Art und Weise, Flächen für Neubau- und Gewerbegebiete auszuweisen und sich um die verkehrspolitische und sonstige Infrastruktur nicht zu kümmern, stösst an ihre natürlichen Grenzen. Solche Planungen müssen viel enger mit der kommunalen Verkehrspolitik und insbesondere auch dem ÖPNV-Angebot verzahnt werden. Dies beinhaltet eine grundlegende Revision formal immer noch gültiger, aber nicht mehr zeitgemässer Flächennutzungspläne, die irgendwann im vergangenen Jahrhundert verabschiedet wurden. Es muss ergebnisoffen und öffentlich diskutiert werden, wieviel zusätzliche Bebauung die Region überhaupt noch verträgt und wann definitiv Schluss ist mit dem »Verbrauch« zusätzlicher Flächen.

● Der überbordende Autoverkehr ist eine der wichtigsten Ursachen für die Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität in weiten Teilen der Region. Der Zwang zum Autofahren mangels annehmbarer Alternativen ist teilweise subjektive Einbildung, teilweise aber auch objektiv der Fall. Die Kommunalpolitik steht in der Bringschuld, diesen Zustand zu ändern.

● Angesichts krisenhaft zugespitzter Haushaltslöcher ist die Verwirklichung eines spürbar besseren ÖPNV aber keine leichte Aufgabe. Es ist daher notwendig, gemeinsam in der Region innovative Konzepte auszuprobieren. Diese können nicht nur am grünen Tisch von Verkehrsexperten und Politikern ausgedacht werden, sondern erfordern die aktive Mitarbeit der Bürger. Diese wiederum wird es nur geben, wenn die Bürger tatsächlich ernst genommen werden. Wir brauchen eine verlässliche Antwort auf die Frage: Was muss geschehen, damit deutlich mehr Leute auf Bus und Bahn umsteigen?

● Es ist keine Lösung, angesichts der Finanznöte immer nur ÖPNV-Angebote zu kürzen, um Kosten zu senken. Es muss auch versucht werden, die Einnahmen zu steigern. Mehr Fahrgäste wiederum gibt es mit besseren Angeboten, aber auch mit einer kostendeckenden Bepreisung des Parkplatzangebots in Bonn.

● Der deutsche Finanzföderalismus erweist sich im Verkehrsbereich in besonderer Weise als überholungsbedürftig: Es ist absurd, wenn landauf, landab kommunale Verkehrsprobleme bestehen, die Kommunen zur Lösung dieser Probleme mangels eigener Mittel auf Bundes- oder Landeszuschüsse angewiesen sind und dadurch die Art der Lösung vorgeschrieben bekommen. Der hohe Anteil im Grunde rein kommunaler oder regionaler Projekte an den Strassenbauplanungen des BVWP ist ein Anachronismus. Während die Kommunen auf die Bundes- und Landeszuschüsse hoffen, haben sich Land und Bund immer mehr Mitwirkungsrechte an der kommunalen Verkehrspolitik erkauft. Das Resultat ist eine Entmündigung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Überforderung der staatlichen Verkehrsplanung. Die extrem langwierigen BVWP-Überarbeitungsprozesse zeigen, dass dieses Verfahren Dimensionen östlicher Planwirtschaften angenommen hat und den komplexen Problemlagen vor Ort nicht mehr gerecht wird. Wir brauchen eine durchgreifende Regionalisierung und Kommunalisierung der BVWP-Mittel mit der Massgabe freier Verfügbarkeit durch die Kommunen. Wir brauchen weniger zweckgebundene Zuschüsse für die Kommunen, mehr frei verfügbare Mittel für die Kommunen, womit automatisch volkswirtschaftlich unsinnige Grossprojekte vermieden werden, die heute oft nur deshalb stattfinden, »weil es dafür Zuschüsse gibt, die sonst verloren wären«.

Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V., Der Vorstand Juni 2003 Stand: 03. Juli 2003