Eine andere Verkehrspolitik ist möglich und nötig.

Hier einige Schlaglichter:

Sie wollen einem Verkehrsclub beitreten, der im Gegensatz zum ADAC die Welt nicht nur aus der Windschutzscheibenperspektive sieht, aber die gleichen Leistungen bietet?  Kein Problem: probieren Sie es beim Verkehrsclub Deutschland VCD.

»Auf dem Land Mobil« heisst ein Forschungs- und Praxisprojekt des Bundesforschungsministeriums, mit dem innovative Möglichkeiten erprobt und verbessert werden, auf dem Land einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr zu verwirklichen. Die Hauptvoraussetzung für eine Teilnahme an diesem interessanten Projekt ist allerdings, dass Kommunalverwaltungen überhaupt erst einmal bereit sind, darüber nachzudenken, wie der ÖPNV nicht nur kaputtgespart werden kann, sondern vielmehr für zusätzliche Kunden attraktiv gemacht werden kann. Auch das senkt die Defizite. Im Rhein-Sieg-Kreis fehlt diese Voraussetzung leider. Eine Datenbank mit Beispielen für Nachhaltige Verkehrspolitik hat die Universität Dortmund mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums eingerichtet.

NRW startet virtuelle Mitfahrzentralen: Auf der Internetseite www.nrw.pendlernetz.de, die im Oktober 2002 an den Start gegangen ist, bieten die Teilnehmer-Gemeinden einen kostenlosen und landesweiten Mitfahrservice an. »Gerade in Gegenden mit geringer Anbindung an Busse und Bahnen hilft das „Pendlernetz“ den Bürgern, flexibler zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz zu pendeln«, lobte der damalige Landesverkehrsminister Ernst Schwanhold die Internet-Plattform. In den kommenden drei Jahren will der Minister den neuartifgen Bürgerservice flächendeckend ausbauen. Derzeit hat das Pendlernetz 14 Mitglieder: die Kreise Aachen, Borken, Coesfeld, Kleve, Recklinghausen, Steinfurt, Warendorf und Wesel sowie die Städte Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Krefeld, Münster und Remscheid. Registrierten Nutzern des Pendlernetzes stehen Mitfahr-Angebote und –Gesuche aus den Teilnehmer-Kommunen online zur Verfügung. Alternativ können sie selbst Angebote oder Gesuche unter Angabe von Abfahrtsort, Fahrtziel, Datum und Uhrzeit ins Pendlernetz stellen. »Ob regelmässige Fahrten zum Arbeitsplatz oder der Besuch eines Fussballspiels – das Pendlernetz hilft Ihnen, die Fahrtkosten erheblich zu verringern«, heisst es auf der Internetseite. Mit dem Angebot will Schwanhold die Verkehrsdichte auf den NRW-Strassen senken: »Wir müssen unsere Infrastruktur effektiver nützen«. Die Zahl der Pendler auf dem Weg zum Arbeitsplatz belaufe sich tagtäglich auf 3.4 Millionen Menschen – im Vergleich zu 1987 eine Steigerung um mehr als ein Drittel. »Im Durchschnitt sind die Fahrzeuge mit nur einer Person besetzt.«, sagte Schwanhold beim Start des Pendlernetzes. »Wenn wir hier zu einer höheren Auslastung kommen, haben alle etwas davon – Mensch und Umwelt.«   Fragt sich nur, warum der Rhein-Sieg-Kreis hier nicht mitmacht – ländlicher strukturiert als Düsseldorf oder Essen ist er ja bekanntlich.  Aber offenbar lautet das Idealbild der hiesigen Kommunalpolitiker »1 Pendler = 1 Auto«...

Kostenloser Busverkehr statt neue Strassen: In der belgischen Stadt Hasselt hat ein cleverer Bürgermeister durchgerechnet, dass der Neubau einer Strasse seine Gemeinde trotz Zuschüsse in unvertretbar hohe Schulden stürzen würde. Statt immense Beträge "in den Sand zu setzen", sicherte er den Betreibern der öffentlichen Verkehrsmittel die Übernahme der kalkulierten Einnahmeausfälle für eine allgemeine kostenlose Nutzung zu. Umgerechnet etwa zwei Millionen DM kostet das Projekt die Stadt jährlich - doch sie sparte die zehnfache Summe mit dem Verzicht auf weiteren Straßenbau. Die Rechnung ging auf: 10.000 Fahrgäste entscheiden sich inzwischen täglich für Bus und Bahn - neunmal soviel wie vor Einführung des Gratissystems. Kein Wunder: denn auch die Frequenz der Busse wurde gesteigert, sie fahren so häufig, daß Fahrpläne nahezu überflüssig geworden sind, man steigt ein, aus und um, wie man es gerade möchte. Bus de luxe! Neben diesen zwar beeindruckenden, aber doch nüchternen Fakten ist vor allem der Anstieg der Lebensqualität in Hasselt bemerkenswert. Da die Stadtväter ihre ÖPNV-Aktion mit dem Ausbau der Radwege und der Einrichtung von bewachten Fahrradstellplätzen flankierten, geht's nun in der Innenstadt viel ruhiger zu. Das wissen die Bürger zu schätzen: der Einzelhandel meldet steigende Umsätze, die er der angenehmeren Einkaufsatmosphäre zuschreibt. Weitere Infos gibt’s  hier.

Bausparkasse Schwäbisch Hall: Busfahren zum Nulltarif Der Firmenausweis wird zur Fahrkarte: Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hat den Nulltarif für den öffentlichen Personennahverkehr verwirklicht. Die Beschäftigten in Schwäbisch Hall (35000 Einwohner) können die regionalen Buslinien seit Ende der 80er Jahre kostenfrei benutzen. Der Firmenausweis gilt als Fahrkarte. Um dies durchzusetzen, war nicht einmal ein Arbeitskampf erforderlich. Es war schlicht ein Gebot der Vernunft, bei dem die Bausparkasse noch viel Geld sparen konnte. Denn sie hat einen mehrstelligen Millionenbetrag für den sonst erforderlichen Bau eines weiteren Parkhauses samt den jährlichen Unterhaltskosten gespart. Der Nulltarif allein genügte allerdings nicht. Erst mit Verbesserungen im Busverkehr verdoppelte sich die Zahl der ÖPNV-Nutzer auf zunächst rund 1000 täglich. Das war etwa ein Drittel der Belegschaft. Trotz dieses Erfolgs war man in Schwäbisch Hall noch nicht zufrieden. Deshalb hat die Bausparkasse in Absprache mit dem Betriebsrat Parkberechtigungen eingeschränkt: · Wer im näheren Umfeld der Hauptverwaltung (bis zu zehn Minuten Fussweg) wohnt, hat keine Parkberechtigung mehr. · Wer in einer zumutbaren Entfernung zu einer der im Zehn-Minuten-Takt verkehrenden Buslinien wohnt, darf nur noch 25-mal im Jahr auf dem Firmengelände parken. · Wer in Orten mit längerem Bustakt, aber noch zumutbarer Busverbindung wohnt, darf 50-mal jährlich die betrieblichen Parkflächen nutzen. · Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Antrag eine Dauerparkerlaubnis. · In begründeten Sonderfällen sind Ausnahmen möglich. · Parkt jemand unberechtigt oder verstösst gegen sonstige Parkregeln, ist ein betriebliches Bussgeld von zehn Mark fällig. Die gesammelten Bussgelder fliessen am Jahresende karitativen Einrichtungen zu. Auch diese Änderungen zahlten sich aus: Heute fahren durchschnittlich 1300 der rund 3200 Beschäftigten täglich mit dem Bus von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Die Bausparkasse überweist dafür den Busunternehmen einen monatlichen Pauschalbetrag für das Fahrgeld der Beschäftigten. Errechnet werden die Kosten anhand von Fahrgastzählungen. Insgesamt gibt die Bausparkasse 1.5 Millionen Mark pro Jahr für die Berufspendelei aus. Statt dem Kilometergeld für den Privatwagen übernimmt sie die ÖPNV-Kosten. Damit sind keine zusätzlichen Ausgaben entstanden. Kontakt: Bausparkasse Schwäbisch Hall, Betriebsrat Karl Eichele, Telefon 0791-462830, Fax 462201, karl_eichele/br/hv/bsh@schwaebisch-hall.de ; Abteilung PSK, Ingo Prillwitz, Telefon 0791-462891, fax 465691, ingo_prillwitz@schwaebisch-hall.de  (Aus dem Ratgeber Berufspendler der IG Metall, Oktober 2000). Ähnliche Konzepte hat man auch in Freiburg realisiert - Näheres hier.

Parkplatzbeschränkung als Mittel gegen die Blechlawine: Die Stadt München kämpft (wie so viele andere Städte) gegen die  Blechlawinen des Pendlerverkehrs. Damit sie nicht darunter begraben wird, hat sie nunmehr kurzerhand für Gewerbebauten die Einrichtung neuer Parkplätze verboten. Daran könnte sich Bonn ein Beispiel nehmen - dort genehmigt man beispielsweise der Telekom sogar noch mehr Parkplätze als nötig. Näheres hier.

Klimaschutz: Der ungebremste Autoverkehr ist eine Gefahr für das Weltklima. Am 13.12.2000 meldete der Generalanzeiger unter der Überschrift »Klimawechsel lässt Hochwasserrisiko steigen«, dass das Hochwasserrisiko am Rhein – also auch in Königswinter – im neuen Jahrhundert deutlich steigt und der Schutz unzureichend ist. Hauptursache für die steigenden Treibhausgasemissionen ist der Verkehr. Deutschland hat sich schon 1992 zu einer 25%igen Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen bis 2005 verpflichtet (das war der CDU-Kanzler Helmut Kohl!), doch die Verantwortlichen in Bonn, Königswinter und dem Rhein-Sieg-Kreis scheint dies nicht zu interessieren. Spätestens das Schmelzwasser am Nordpol, das im Sommer 2000 auftrat, zeigt, dass dieses Problem nicht länger verdrängt werden kann, sondern dass gehandelt werden muss. »Weiter so« ist keine Lösung – der Autoverkehr kann nicht »ständig weiter steigen«. Wenn Sie mehr über wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel erfahren wollen, können Sie dies beim Wissenschaftlergremium IPCC der Vereinten Nationen tun, oder auch beim in Bonn beheimateten UN-Klimasekretariat. Über den neuesten, schockierenden Bericht des IPCC vom Februar 2001 über den weltweiten Klimawandel berichtet die Süddeutsche Zeitung am 20.2.2001 . Das grösste Sorgenkind der deutschen Klimapolitik sind die ungebremst ansteigenden Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs. Näheres können Sie nachlesen in einer Studie zur deutschen Klimapolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung oder bei der Bonner Organisation Germanwatch. Nähere Informationen zur deutschen Klimaschutzpolitik allgemein erhalten Sie beim  Bundesumweltministerium.

B42 unter Wasser: Wie anachronistisch vor diesem Hintergrund die Fortsetzung einer autofixierten Verkehrspolitik ist, zeigt das Beispiel der B42 in Erpel. In Kürze wird die am Rheinufer verlaufende B42 um stellenweise bis zu 80 cm höher gelegt, da sie immer häufiger von Hochwasser überflutet wird. Kostenpunkt: etwa 700 000 Mark, von denen 70% der Bund bezahlt, verbunden mit weiteren Kosten von ca.500 000 Mark für die Gemeinde (GA 31.1.01). Na, da gibt es bald noch viel mehr Strassen höherzulegen... .

Wohin führt exzessiver Autoverkehr? In London, wo es immerhin noch ein halbwegs gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem gibt, ist die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos im Zentrum tagsüber inzwischen wieder bei 16 km/h angekommen, soviel wie zu Zeiten der Pferdekutschen, so sehr behindern sich die vielen Autos gegenseitig. Eine neue Studie der Stadtverwaltung kam zu dem Schluss, dass die Bürger der Stadt jedes Jahr 34000 Lebensjahre durch Luftverschmutzung verlieren, so sehr steigen die Lungenkrankheiten durch den Autoverkehr an. Da sollte man in der Bonner Talkessel-Lage eigentlich aufhorchen. Nähere Informationen hier. Ähnliches meldet die Süddeutsche Zeitung am 12.9.2000 „Schlechte Luft - Tausende von Toten durch Autoabgase: Durch saubere Luft ließen sich in Westeuropa jährlich tausende von Menschenleben retten. Das ist die Schlussfolgerung von Wissenschaftlern, die Daten aus Österreich, der Schweiz und Frankreich ausgewertet haben: Ihrer Studie zufolge ist die Luftverschmutzung für rund sechs Prozent aller Todesfälle verantwortlich (Lancet, Bd.  356, S.  795, 2000). Das bedeutet, dass allein in den drei untersuchten Ländern etwa 40 000 Menschen pro Jahr an den Folgen schlechter Luft sterben. Rund die Hälfte dieser Todesfälle hängt der Untersuchung zufolge mit Autoabgasen zusammen. Mehr als 25 000 Erwachsene erkranken jährlich an einer chronischen, über 290 000 Kinder an einer akuten Bronchitis, weil der motorisierte Verkehr die Luft verpestet. Er ist auch die Ursache für mehr als 500 000 Asthma-Anfälle pro Jahr. Die Wissenschaftler räumen zwar ein, dass sie nicht alle Schadstoffe – wie etwa Ozon – berücksichtigen konnten. Auch sei es schwierig, den exakten Anteil der Menschen zu bestimmen, die durch verschmutzte Luft krank werden. Dass ähnliche Zahlen auch für Deutschland gelten, meint Thomas Hagbeck vom Umweltbundesamt in Berlin. Die Studie zeige, dass dringend etwas gegen die verpestete Luft getan werden müsse.“ Soweit die Süddeutsche. Für die Rhein-Sieg-CDU heisst das: Noch mehr Strassen bauen.

Flächenverbrauch: Jeden Tag werden in Deutschland 120 Hektar durch Bebauung und Strassenbau versiegelt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, ist in 70 Jahren ganz Deutschland restlos versiegelt. Das geht natürlich nicht. Also muss irgendwann einmal aufgehört werden. Irgendwann einmal – das heisst für so gut wie jeden Kommunalpolitiker: Nach meiner Amtszeit, vorher auf keinen Fall. Aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen für das Jahr 2000: „In Anbetracht der nach wie vor ungebremsten Inanspruchnahme und Versiegelung von Flächen sieht der Umweltrat eine vordringliche Aufgabe der Bodenschutzpolitik darin, den bisherigen Trend bei der täglichen Flächenversiegelung baldmöglichst umzukehren. Der gegenwärtige Flächeninanspruchnahme von circa 120 ha/Tag allein durch Siedlung und Verkehr ist weit von dem im Entwurf eines Schwerpunktprogramms des Bundesumweltministeriums genannten Ziel von 30 ha/Tag entfernt. Dabei erachtet der Umweltrat selbst dieses ehrgeizige Umwelthandlungsziel zumindest auf lange Sicht noch als unzureichend. Allerdings bedarf bereits die Reduzierung der täglichen Flächeninanspruchnahme auf 30 ha erheblicher Anstrengungen und ist mit weitreichenden Änderungen etwa im Bau- und Siedlungswesen, im Produktionsbereich oder bei der Berufs- und Freizeitgestaltung verbunden... Das Ziel einer Reduzierung auf 30 ha/Tag kann allenfalls ein Zwischenziel darstellen.“

Letzte Überarbeitung: 23.12.02