|
Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V.
Presseerklärung zu den neuesten Beschlüssen des Königswinterer Planungsausschusses zur Südtangente
Königswinterer
Südtangentenparteien:
|
|
Wenige Monate bevor der Bundestag die Südtangente mit der Beschlussfassung über den neuen Bundesverkehrswegeplan endgültig beerdigen wird, hat es sich die Stadt Königswinter nicht nehmen lassen, ihr beliebtestes Luftschloss ein weiteres Mal zu fordern: CDU, SPD und FDP haben gemäß ihrer seit mehr als 10 Jahren bestehenden Beschlusslage die umweltverträgliche Südtangente ohne Belastungen für den Stieldorfer Raum im zuständigen Ausschuss beschlossen.
|
|
Der Königswinterer Südtangentenblock aus CDU, SPD und FDP hat langjährige Übung darin, den Bürgern im Stieldorfer Raum das Märchen von der unsichtbaren Südtangente im abgedeckelten Trog zu erzählen und den Ittenbachern und Dollendorfern große Entlastungen vom Durchfahrtsverkehr vorzugaukeln. Mit der Realität hat dies nichts zu tun: Alle Umweltverträglichkeitsstudien haben die Südtangente im Gegensatz zu vielen anderen Strassenprojekten für definitiv nicht umweltverträglich erklärt, und zur angeblichen Entlastungswirkung stellt das Bundesverkehrsministeriums wörtlich fest: »Lokal wirksame Entlastungswirkungen sind aufgrund der bestehenden hohen verkehrlichen Belastung des Raumes schwer zu prognostizieren und nicht in erheblichem Masse zu erwarten.«
|
|
Ebenso wenig lassen sich die Königswinterer CDU, SPD und FDP davon beeindrucken, dass die Forderungen nach einem „abgedeckelten Trog“ und „maximalem Lärmschutz“ vom Landesbetrieb Straßenbau als reine „Märchenplanung“ zurückgewiesen wurden. Bei den Bürgeranhörungen wurde klargestellt, dass sich die Straßenplanung an bundesweit geltenden gesetzlichen Bestimmungen, z.B. in Form von Lärm-Grenzwerten, zu orientieren hat und aus Gleichbehandlungsgründen keine kostspieligen Sonderlösungen für den Stieldorfer Raum möglich sind. Die Königswinterer Extrawünsche sind Beruhigungspillen für die Wähler ohne jede Realisierungschance.
|
|
Völlig absurd ist es, wenn nun behauptet wird: »Bei der ICE-Trasse hat die Stadt auch mehr Lärmschutz durchgesetzt als gesetzlich gefordert«. Tatsächlich ist dies der Stadt gelungen, weil die Stadt eine aussichtslose, aber zeitverzögernde Klage gegen den Bau der ICE-Strecke eingereicht hatte und die Bahn es sehr eilig mit dem Bau hatte. So hat die Bahn mehr getan als gesetzlich notwendig, um die Stadt zur Rücknahme der Klage zu bewegen. Es ist kaum zu glauben, dass sich die Ratsvertreter von CDU, SPD und FDP an diese besonderen Umstände nicht mehr erinnern können. Aber um Wahrheit und Wirklichkeit geht es ja bei der Königswinterer Südtangenten-Saga schon lange nicht mehr. Und mit einer Klage gegen die existierende Südtangentenplanung droht Königswinter schon gar nicht.
|
|
Den Vogel abgeschossen haben die drei Ratsfraktionen mit der Auswertung der Stellungnahmen zur Bürgeranhörung. CDU-Ratsmitglied Limbach verkündet nun als Sprecher der Südtangenten-Einheitspartei vollmundig: »Die Bürgerschaft steht geschlossen hinter der Südtangente.“ Deutlicher kann man kaum noch demonstrieren, wie sehr sich diese Parteien von der Wirklichkeit entfernt haben. Rauschendorf, Stieldorf und Vinxel werden in Königswinter wie ein unbedeutender Wurmfortsatz behandelt. Alle Ratsmitglieder aus diesen Orten sind aufgerufen, in der abschliessenden Abstimmung im gesamten Rat die Interessen ihrer Wähler über die Fraktionsdisziplin zu stellen und die Südtangentenplanungen abzulehnen.
16.3.2003 |
