Befürworter und Gegner der Südtangente

(aus: Die Bonner Südtangente, von Tilman Trauschke und Stephan Löhlein, Herbst 1988)

An der langen Planungszeit von mittlerweile 20 Jahren kann man schon ablesen, dass es nicht nur am Geld und dem Hinundher zwischen Bund und Stadt gelegen haben kann, daß bis heute keines der strittigen Projekte in Angriff genommen wurde. Nur der Godesberger Tunnel ist beschlossene Sache. Die Schwierigkeit, die Projekte endgültig durchzusetzen, lag vor allem daran, daß sie in der Bevölkerung (je nach Wohnlage), aber auch innerhalb der Parteien stark umstritten waren und sind. Auffällig ist, wie um das Jahr 1980 der Umweltgedanke mehr und mehr an Boden gewinnt: Die Grünen kamen in diesem Jahr erstmals in Landtage, und die SPD mußte aufpassen, ihre Wähler nicht zu verlieren. In der Frage der Südtangente kam es in der SPD zu einer 180-Grad-Wendung.

Für die (A)/B56n als Ganzes haben sich vor allem die Landräte Milz (Euskirchen) und Möller (Rhein-Sieg-Kreis) eingesetzt. Beide sind Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU-Bundestagsfraktion. Bei jedem neuen Fernstraßenbedarfsplan waren vor allem sie es, die auch über den Bundestagsverkehrsausschiß immer wieder ersuchten, ihre Parteifreunde zu überreden, diese Straße in die höchste Dringlichkeitsstufe zu hieven, was für die rechtsrheinische Südtangente auch immer gelang (außer 1980). Unterstützung für diesen rechtsrheinischen Teil kam auch von niemand geringerem als dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger, der öffentlich sagte, daß er am Wochenende schneller in Richtung Südosten aus Bonn herauskommen wolle. Auch die IHK unterstützt die Südtangentenpläne. Wie die beiden Landräte erhofft sie sich von der Straße eine bessere Anbindung des Umlandes an das Oberzentrum Bonn. Gerade die Landräte würden der Stadt Bonn gerne noch mehr Gewerbe und Einwohner abziehen, als dies ohnehin bereits geschehen ist.

Die Parteien

CDU

Die CDU in Bonn war immer für den linksrheinischen Netzschluß, und hält auch die rechtsrheinische Südtangente für notwendig. Trotzdem waren die Tunnelprojekte auch in der CDU nie unumstritten, gerade was die Frage anging, ob der Netzschluß besser über den Reuter- oder den Venusbergtunnel zu erreichen sei. Der Reutertunnel (Nord-Süd-Fahrt) hatte dabei allerdings immer einen Vorsprung vor dem Venusbergtunnel. Heute wartet man die laufende UVP ab und will sich ihrer Empfehlung beugen.

Der Umwelttrend um das Jahr 1980 schlug sich in der CDU nieder, als man 1979 den Antrag auf Umwidmung der rechtsrheinischen A56n (vierspurig) in eine zweispurige B56n stellte. Die Junge Union lehnt alle Tunnelprojekte außer dem in Bad Godesberg ab (Beschluß vom Mai 1985). Die CDU des Rhein-Sieg-Kreises ist für die Südtangente.

SPD

Die Bonner SPD änderte in 20 Jahren Südtangenten-Diskussion vollständig ihre Meinung. Mitte der 70er Jahre wollte sie noch die Ost-West-Fahrt (Südtangente), in Kontrast zur CDU, die immer die Nord-Süd-Fahrt favorisierte. Noch 1979 trat die SPD für die Vollendung des Bonner Autobahnringes durch den Venusbergtunnel ein. Dann kam Anfang der 80er Jahre der große Schwenk: Nachdem die Partei noch 1982 für die Südtangente beidseitig eintrat, macht sie 1983 den Rückzieher. Mit der Begründung, die Tunnelprojekte seien zu teuer, und es sei unverantwortlich, Straßen für Spitzenauslastungen zu bauen, lehnt die SPD von nun an alle Tunnel ab und fordert den Ausbau des ÖPNV (Hardtbergbahn...). Die Tunnel förderten den Autoverkehr, und die autogerechte Stadt werde von der Bonner SPD abgelehnt.

Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis ist nicht ganz so radikal und möchte erst die Auswirkungen der A560 abwarten. Die Königswinterer SPD ist nicht unbedingt für die rechtsrheinische Südtangente, fordert aber eine Lösung für die südliche Schleichverkehrtrasse.

FDP

Die Bonner FDP hat sich bis heute immer für die Ost-West-Verbindung einschließlich Venusbergtunnel oder Mitteltunnel eingesetzt. Vor kurzem kam aus der Beueler FDP der Vorschlag einer vierten Bonner Rheinbrücke nördlich der Nordbrücke. Diese neue Brücke solle Teil eines Ringes um Bonn werden, der aus der rechtsrheinischen A59, dem linksrheinischen Netzschluß mit Mitteltunnel und einer neuen linksrheinischen Schnellstraße von Medinghoven zu der neuen Brücke gebildet werden soll.

Die Grünen

Sie sind seit ihrem Bestehen gegen alle Tunnel- und Straßenprojekte. Gefordert werden stattdessen Investitionen in den Schienen- und Busverkehr sowie der Ausbau von Rad- und Fußwegenetzen.

Bürgerinitiativen und Bürgervereine

Bürgerinitiativen zur Südtangente haben sich im Laufe der Zeit viele gebildet. Innerhalb der Bürgerinitiativen (und der Bürgervereine) hat es erhebliche Meinungsänderungen gegeben. So ging es den Bonner BIs auf der rechten Rheinseite lange Zeit nur um die Trassenführung der geplanten A56n. Erst 1979 wurde die Zweispurigkeit gefordert, die Straße selbst aber befürwortet als Entlastung für die vom Berufsverkehr geplagten Orte. Anfang/Mitte der 80er Jahre schwenkten die Bonner Bürgerinitiativen und Bürgervereine um. Alle waren von da an gegen die rechtsrheinische Südtangente, selbst die Vertreter der Orte, die doch entlastet werden sollen. Dabei ist wichtig, daß die betroffenen Orte durch die B42n schon entlastet wurden.

Weiterhin für die Straße sind BIs an der südlichen Schleichverkehrtrasse über Ittenbach-L331-Königswinter-B42n, die seit der Entlastung der nördlichen Schleichverkehrtrasse durch die B42n mit noch mehr Verkehrsaufkommen belastet ist. Auf der linken Rheinseite lehnen die Betroffenen jeweils den Tunnel des Netzschlusses ab, der vor ihrer Haustür gebaut würde. Die linksrheinischen BIs zur A/B56n Richtung Westen verbuchten ihren größten Erfolg mit dem Urteil des OVG Berlin über die Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses einer Teilstrecke der Straße.

Im Mai 1985 wurde von 34 links- und rechtsrheinischen Bürgerinitiativen und Bürgervereinen eine Resolution gegen die A/B56n mit Venusberg- und Ennerttunnel unterschrieben. Auch in von den Parteien veranstalteten Bürgerversammlungen und »Hearings« stieß die Südtangente und ihre eventuelle Fortsetzung nach Westen stets nur auf Ablehnung.

Das Land und mit ihm der Bundesrat plädierten beim letzten Bedarfsplanentwurf gegen den rechtsrheinischen Teil der Südtangente und für ein Abwarten der neuen A560.

Der Rhein-Sieg-Kreis leistete sich 1985 eine besondere politische Posse, als er, vom Kreis Euskirchen erpreßt, der B56n ganz zustimmte, um weiterhin seinen Müll auf der Euskirchener Deponie abladen zu dürfen (1979 war der Kreis noch gegen die Straße). Überhaupt ist es immer wieder spannend zu sehen, daß hinter vielen scheinbar politischen Entscheidungen ganz handfeste private Interessen stecken. Zwei weitere Beispiele sind Herr Dregger, der offen sagte, daß er schneller aus Bonn heraus kommen wolle, und ein gewisser Herr Borgböhmer, der sich in der Beueler FDP vehement für die rechtsrheinische Südtangente einsetzt und dem zufälligerweise die Jagd im Ennertwald gehört (es ist natürlich besser jagen, wenn die Autos unter dem Wald statt durch ihn fahren).