Landrat Kühn: Mit allen Tricks für die Südtangente
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Der Siegburger Landrat Frithjof Kühn ist eine der treibenden
Kräfte für die Südtangente. Er entwickelt nicht nur ein grosses
öffentliches Profil, sondern agiert auch intensiv hinter den
Kulissen. Dabei schreckt er auch vor so manchem Foulspiel nicht zurück.
Im Oktober 1992 hatte der Kreistag ein »Regionales
Verkehrskonzept« beschlossen, in dem der Südtangente eine zentrale
Bedeutung zugewiesen worden war. Kühn wollte dieses,
damals noch als Oberkreisdirektor, 1993 mit einem Gutachten beim
renommierten Planungsbüro Grebe untermauern lassen. Grebe kam jedoch
genau zum gegenteiligen Schluss. Kühn liess daraufhin das aus
Steuergeldern bezahlte Gutachten einfach in den Schubladen verschwinden.
Erst im April 1996 kam dies durch eine Indiskretion ans Licht und schlug
hohe Wellen. Kein Wunder: Die Zusammenfassung und Empfehlungen
des Gutachtens waren eine schallende Ohrfeige für die Verkehrspolitik
des Kreises:
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»Die
dargestellten starken Eingriffe in den hoch schutzwürdigen
Landschaftsraum des Siebengebirges und die mit dem Neubau des
Ennertaufstieges verbundenen verhältnismässig geringen
Entlastungswirkungen auf das vorhandene Strassennetz müssen aus Sicht
des Gutachters zu einem vollständigen und endgültigen Verzicht auf
den Bau des Ennertaufstiegs führen. ...Die mit jedem Strassenneubau
in diesem wertvollen Bereich verbundenen Eingriffe sollten beim
Rhein-Sieg-Kreis dazu führen, die gesamte Südumgehung in Bonn sowie in
seinem Bereich auch weiter mit Nachdruck abzulehnen. ... Damit
bleibt aber weiter die entscheidende Frage: ·
Wie kann die heute auf allen Strassen vorhandene hohe Verkehrsbelastung
zwischen dem Rheintal und den östlichen Hochflächen abgebaut werden,
um die Lebensqualität – vor allem in engen Ortsdurchfahrten – zu
verbessern? Bei
der hohen Landschafts- und Umweltqualität des gesamten Raumes, der sehr
verstreuten Siedlungsentwicklung auf der Hochfläche und dem
vorhandenen, an das Relief und die Qualität der Landschaft sehr stark
angepassten vorhandenen Strassennetz kann es hier keine grosse Lösung
geben, zumal der Ennertaufstieg zu einem zusätzlichen unerwünschten
Verkehr in diesem Raum führt. Es
muss daher ein Bündel unterschiedlicher Massnahmen mit gleicher
Zielrichtung – nämlich einer Verkehrsberuhigung und Entlastung
– entwickelt und durchgesetzt werden. Der
Rhein-Sieg-Kreis arbeitet derzeit mit einem Wuppertaler
Verkehrswissenschaftler an dem Konzept eines flächenbezogenen öffentlichen
Nahverkehrs für das ganze Landkreisgebiet. Mit den hier entwickelten
Verkehrsdaten und Beziehungen liegen alle Unterlagen vor, die hier
notwendigen Massnahmen in einem grösseren Zusammenhang zu entwickeln. Für
den Untersuchungszeitraum werden aus Sicht der Landschaftsplanung mögliche
Entlastungsvorschläge genannt: ·
Reduzierung einer weiteren Ausweisung von Wohngebieten auf der Hochfläche,
wie sie von den Gemeinden im Rheintal bei der im Talraum erkennbaren Überlastung
grundsätzlich angestrebt werden, ... ·
Ausbau des vorhandenen Busnetzes von der Hochfläche zu den vorhandenen
und zukünftigen Haltestellen der Bundesbahn und Stadtbahn im Rheintal
und nach Bonn mit -einem
verdichteten und auf den Takt gebrachten Fahrplan, -Busspuren
und Vorrangschaltungen an Engpässen, -einer
dichteren Bedienungsfolge in den Stosszeiten des Pendlerverkehrs von
6:30 – 9:00 Uhr und von 16:00 – 19:00 Uhr und -dem
Angebot günstig gelegener Parkplätze in Nähe der Autobahnausfahrten,
im Pleistal, zum Umsteigen auf den Bus. Zeitweise
Sperrung überlasteter Strecken für den Individualverkehr in den
Spitzenzeiten, als Bremse gegen den starken Pendlerverkehr, so im
Ortskern von Oberdollendorf bei freier Fahrt für die Busse. ... Mit
den vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen des öffentlichen
Nahverkehrs wird sich der Kfz-Verkehr von der Hochfläche in das
Rheintal, wie bisher, auf mehrere kleine Strassen verteilen. Diese Lösung
ist landschaftsverträglicher als die Konzentration des gesamten
Verkehrs auf eine Trasse, die nicht zu einer spürbaren Entlastung
vorhandener Strassen führen kann. Vollständiger
Verzicht auf früher geplante Strassenbaumassnahmen auf der Hochfläche
mit ihrer zusätzlichen Sogwirkung auf den Kfz-Verkehr, wie -Umgehung
Stieldorf, -Weiterbau
der K15 von Gut Frankenforst nach Niederholtorf, -Umgehung
Vinxel. Vor
allem endgültiger Verzicht auf den Ausbau der Südumgehung von Bonn mit
einem verstärkten Druck auf den Anschluss Ramersdorf an der B42 neu. Die im Rhein-Sieg-Kreis mit diesem Gutachten nochmals geführte Diskussion um die Auswirkungen des Strassenbaus im Naturschutzgebiet Siebengebirge sind durch den Beschluss zum Ausbau des Südringes von der Stadt Bonn ausgelöst worden. Nachdem bereits das Land Nordrhein-Westfalen aus den bekannten Gründen den Ausbau des Südringes abgelehnt hat, darf auch der Bundesminister für Verkehr diesen einseitigen Ausbau eines Teilbereichs des Südringes nicht finanzieren. Er führt ja erst zu den vom Rhein-Sieg-Kreis befürchteten Belastungen östlich des Rheintals. «
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das heute nach wie vor aktuelle Gutachten hier
herunterladen (pdf-Format, 2.4 MB).
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| Besonders
aktiv wurde Kühn im Jahr 2000 im Gleichklang mit dem Rest der
regionalen CDU. Im August und September 2000 versuchte er gemeinsam mit
den CDU-Abgeordneten Röttgen, Hauser und Milz den Vorstandsvorsitzenden
von Post und Telekom, Sommer und Zumwinkel, klarzumachen, dass ihre
Unternehmensstandorte verkehrlich schlecht erreichbar seien und wollte
sie dazu bringen, gemeinsam mit den CDU-Politikern öffentlich die
Südtangente zu fordern. Er bekam jedoch noch nicht einmal einen
Gesprächstermin bei den vermutlich recht belustigten Managern.
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| Kurz darauf das nächste Foulspiel: Am
2.1.2001 begann er das neue Jahr mit einem Versuch, beim Landesbetrieb
Strassenbau die Zensur der mittlerweile vorliegenden
Umweltverträglichkeitsstudie durchzusetzen. »Ich
bin der Auffassung, dass bei einer Planungsmassnahme, die bereits durch
die Aufnahme in die erste Prioritätsstufe des Bedarfsplanes eine
verkehrliche Vorabwägung durchlaufen hat, eine Empfehlung einer
Nullvariante rechtlich nicht zulässig ist. Ich möchte Sie deshalb
bitten,
die Gutachter zu veranlassen, die unzulässige Bewertung aus der UVS zu
streichen oder diese als persönliche Meinungsäusserung der Gutachter
unberücksichtigt zu lassen.«
Damit lag er zwar grob neben der
Rechtslage, aber versuchen kann man es ja mal.
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All
das hinderte den Kreistag natürlich nicht, am 14.2.2001 mit den Stimmen
von CDU und FDP die Südtangente wieder mal für »dringend erforderlich«
zu erklären (Beschluss zum Herunterladen hier,
819 KB). Am selben Tag erschien ein Brief von ihm an die Bonner
Oberbürgermeisterin in der Presse, mit dem er schon mal Stimmung machte.
Die Südtangente trage dazu bei, »unsere
Region vor dem in Kürze bevorstehenden Verkehrskollaps zu bewahren.«
Gegen die Südtangente
stimmten im Kreistag die SPD und die Grünen, deren Stellungnahme Sie hier
(pdf-Format, 45 KB) herunterladen können, sowie der CDU-Abgeordnete
Gerhard Richter aus Birlinghoven, der die Südtangente kompromisslos
ablehnt. Erfolglos blieb Kühn allerdings dabei, die renitente
St.Augustiner CDU auf Südtangenten-Linie zu trimmen - unter anderem auch
weil der wichtigste für diesen Versuch notwendige Akteur, der
langjährige St.Augustiner Multifunktionär Karl-Heinz Meys im Sommer 2002
wegen schwerer Korruption als Geschäftsführer der
Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft verhaftet wurde.
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Nach der Abstufung der Südtangente im neuen
Bundesverkehrswegeplan steht Kühn jetzt vor dem Scherbenhaufen eines
jahrelangen intensiven Engagements für eine in der Bevölkerung massiv
umstrittene Strassenplanung. Statt gegen die Bürger zu arbeiten, hätte
er lieber gleich die Empfehlungen des Grebe-Gutachtens von 1993 umsetzen
sollen. Wir könnten heute schon viel weiter sein...
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