Zum Text des Antrags
Pressemitteilung
Südtangente: Königswinterer Rat soll Märchenplanungen aufgeben
Mit einem Bürgerantrag hat der Verein »Lebenswerte Siebengebirgsregion« jetzt den Königswinterer Rat aufgefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Bei der anstehenden Stellungnahme der Stadt zu den nun vorgelegten Planungsentwürfen des Landesbetriebs Strassenbau soll die Stadt »von unrealistischen Forderungen absehen, die der Landesbetrieb Strassenbau zurecht als Märchenplanungen bezeichnet hat«, so der Verein. Die vom Königswinterer Rat in allen bisherigen Beschlüssen (1997 und 2001) wörtlich geforderte »ökologisch verträgliche« Südtangente »ohne zusätzliche Belastung der Bürger im Stieldorfer Raum« gebe es offensichtlich nicht. Wer dies bislang noch geglaubt habe, habe nach den Bürgeranhörungen keine Möglichkeit mehr, dies zu verdrängen. Der Rat müsse daher Konsequenzen daraus ziehen, dass es eine Südtangente so wie sie Königswinter bisher gefordert hat, nicht geben werde: nämlich ohne die in zahlreichen Gutachten dokumentierten Belastungen für den Stieldorfer Raum. Der Verein fordert den Rat auf, seine eigenen Beschlüsse nun ernst zu nehmen und die Planung abzulehnen. »Wer auf der Basis der vorliegenden Planungen immer noch für die Südtangente eintritt, hat den Bürgern jahrelang Sand in die Augen gestreut«, so der Verein.
Der Verein fordert den Rat weiter auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die nun vorliegenden Planungen auch die gewünschte Entlastung vom Autoverkehr in Königswinter nicht bringen werden. Die Bürgeranhörungen hätten klar gezeigt, dass die Südtangente vorwiegend die bestehende Autobahn von Hennef zur Nordbrücke entlaste und zusätzlichen Verkehr anziehe, aber für Ittenbach und Dollendorf bestenfalls das heutige Verkehrsniveau stabilisieren werde.
Der Verein fordert den Rat schliesslich auf, im Interesse der Stadt nicht länger zu versuchen, die Südtangente mit der Brechstange gegen die nördlichen Ortsteile Königswinters durchzusetzen. »Es wird höchste Zeit, dass der Rat endlich einen ergebnisoffenen Dialog mit den Bürgern über die Verkehrsprobleme beginnt, statt sich einzuigeln und über den massiven Widerstand in allen Dörfern entlang der Trasse arrogant hinwegzugehen.« Schon der erste Bürgerantrag des Vereins zur Südtangente sei im Frühjahr 2002 gar nicht befasst worden. Ein weiterer Bürgerantrag zur Verbesserung des ÖPNV schmore seit einem Jahr ergebnislos im Rat. Dieses Verhalten des Rates erzeuge Parteienverdrossenheit im grossen Stil, so der Verein abschliessend in einer Pressemitteilung.
Der Bürgerantrag kann unter www.suedtangente.de abgerufen werden.
14.01.03