BÜRGERANTRAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wirtz,

wir sind Familien aus dem neuen Wohngebiet Lange Hecke/Forstbachweg  in Vinxel. In dem bisher zu ca. zweidritteln bezogenen Wohngebiet wohnen jetzt schon 45 Kinder unter 4 Jahren. Im Interesse der Sicherheit und Lebensqualität unserer Kinder möchten wir mit diesem Schreiben als Neubürger von Vinxel folgenden BÜRGERANTRAG stellen.

Wünschenswert wäre eine direkte Busverbindung Vinxel-Oberkassel-Süd, um eine vernünftige Nahverkehrsanbindung an die Straßenbahn und damit nach Bonn zu erhalten. Dies erscheint in Anbetracht der in Zukunft - durch unser und durch das zusätzlich in Vinxel geplante Neubaugebiet mit Anbindung an den Alten Heeresweg - steigenden Anzahl von Einwohnern, speziell Kindern, die auch eine Schulanbindung nach Oberkassel (z.B. Christopherus-Schulzentrum, Kalkul-Gymnasium, ...) benötigen, als unerläßlich.

Sollte die Stadt Königswinter für die Entscheidung dieses Antrages in Teilen oder insgesamt nicht zuständig sein, bitten wir um Weiterleitung des vorliegenden Antrages an die zuständigen Stellen und erbitten diesbezüglich eine Antwort. Wir bitten Sie herzlichst die Punkte dieses Antrages zu realisieren, die Ihnen aufgrund Ihrer ortlichen Kompetenz möglich sind.

Claudia und Dr. Christoph Anthony, Forstbachweg 7 und Caroline und Frank Lüder, Lange Hecke 20, 53639 Königswinter-Vinxel, 18.03.2000

Die Antwort der Stadt Königswinter:

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 11.9.2000 zu Ihrem o.a. Bürgerantrag folgenden Beschluss gefasst:

»Der Bürgerantrag der Eheleute Claudia und Dr.Christoph Anthony sowie Caroline und Frank Lüder u.a. vom 18.3.2000, eingegangen am 18.8.2000 betr. Einrichtung einer direkten Busverbindung Vinxel-Oberkassel-Süd wird zur weiteren Beratung an den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, vorab die Möglichkeiten mit der RSVG zu klären und Zahlen über die Finanzierung des ÖPNV vorzulegen.“

Die nächste Sitzung des PUA findet voraussichtlich am 24.10. 2000 statt.

Die Antragsteller wurden gleichzeitig zu der Sitzung eingeladen; seitdem hat sich die Stadt nicht mehr gemeldet.

Im Protokoll dieser Sitzung wird darüber folgendes festgehalten:

»1.6.3 Bürgerantrag der Eheleute Claudia und Dr.Christoph Anthony sowie Caroline und Frank Lüder vom 18.3.2000, eingegangen am 18.8.2000, betr. Einrichtung einer direkten Busverbindung Vinxel/Oberkassel-Süd

Technische Angestellte Soeding erläutert die bestehenden Busverbindungen im fraglichen bereich. Sie führt aus, dass Verbindungen sowohl nach Bonn-Innenstadt als auch zu den Schulstandorten in Königswinter-Alt bzw Bonn-Oberkassel vorhanden seien. Eine verbindliche Stellungnahme der RSVG hinsichtlich Bedarfslage und Kostenfrage sei kurzfristig nicht möglich gewesen.

AM [Ausschussmitglied] Limbach [CDU] vertritt die Auffassung, dass jede Verbesserung des ÖPNV zu begrüßen sei. Allerdings müsse in jedem Einzelfall die Notwendigkeit einer zusätzlichen Verbindung und die finanzielle Belastung der Stadt berücksichtigt werden.

AM Prof.Gola [FDP] hält eine weitere Ausweitung des ÖPNV unter Berücksichtigung der Haushaltssituation nicht für sinnvoll; dieses sei auch Tenor der Beratungen im HPA [Haupt- und Personalausschuss] gewesen.

AM Kusserow [SPD] spricht sich grundsätzlich für eine Verbesserung im ÖPNV aus und hält eine konkrete Bedarfsüberprüfung für unumgänglich.

AM Kohlhausen [Grüne] erinnert an die Aufstellung des Nahverkehrsplanes durch den Rhein-Sieg-Kreis. Er vertritt die Auffassung, dass eine Hochrechnung der damaligen Zahlen auf die heutigen Verhältnisse möglich sein müsse.

155/00 Beschluss (einstimmig):

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Kreisverwaltung eine aktualisierte Bedarfsberechnung anzufordern und eine Kostenschätzung vorzunehmen.«

Ein halbes Jahr später scheint die Kreisverwaltung immer noch damit beschäftigt zu sein, den Bedarf zu berechnen, und die Stadt hat sich für das Problem Buslinie Vinxel-Oberkassel anscheinend erfolgreich für »nicht zuständig« erklärt. Jedenfalls haben die Antragsteller offiziell nichts mehr über das weitere Schicksal des Antrags gehört.

Auf die Idee, die »Bedarfsberechnung« vielleicht nicht nur bei der Kreisverwaltung anzufordern, sondern sich direkt bei den Bürgern in Vinxel zu erkundigen, ob es einen solchen Bedarf gibt und unter welchen Bedingungen die Bürger aus Vinxel (und ggf. weiteren Bergorten) eine solche Buslinie annehmen würden und dafür öfter mal das Auto stehen lassen würden, kommen allerdings weder Stadt noch Rat.