Das nächste Highlight leisteten sich die Königswinterer dann im März 2003. Im Rahmen des offiziellen Verfahrens stand nämlich die Stellungnahme der Stadt zu den vorgelegten Planungsunterlagen an. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hatte hierzu einen Bürgerantrag gestellt mit dem Ziel, dass die Stadt endlich auf den Boden der Realitäten kommt und nicht länger unbezahlbare Märchenplanungen fordert, deren einziger Zweck darin besteht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Doch es nützte alles nichts: CDU, SPD und FDP beschlossen im zuständigen Ausschuss ein weiteres Mail  gemäß ihrer seit mehr als 10 Jahren bestehenden Beschlusslage die umweltverträgliche Südtangente ohne Belastungen für den Stieldorfer Raum. Presseartikel hier, Presseerklärung dazu hier. Da können noch so viele Fachleute Umweltverträglichkeitsstudien erstellen und der Stieldorfer Raum noch so heftig protestieren - den Königswinterer Rat interessiert das alles nicht. Seine Forderungen nach einer Art Öko-Südtangente ohne zusätzliche Belastungen sind jedoch reine Beruhigungspillen für den Raum Stieldorf, die insbesondere der  Rauschendorfer CDU-Ratsherr Josef Griese verteilen muss, damit ihm nicht die Wähler davonlaufen.  Der Realitätsbezug dieser Forderungen ist gleich null. Vergleiche mit der ICE-Trasse, wo Königswinter bestimmte Forderungen durchgesetzt hat, sind abwegig, weil die Stadt damals gegen die Bahn geklagt hatte - eine Klage gegen die Südtangente wird gar nicht erst erwogen. Offen ist noch, wieviele Abweichler es bei der Stellungnahme im Ratsplenum geben wird. Zumindest von Helga Rüsch (FDP), Herbert Haack (SPD) und Hilke Andreae-Hinrichs (SPD) muss man das nach ihren öffentlichen Äusserungen gegen die Südtangente aber erwarten. Vom CDU-Ratsherrn Griese kann man soviel Rückgrat nicht erwarten: Bei der Bürgerversammlung in Oelinghoven am 31.Mai 2001 musste Griese zwar noch unter dem Eindruck der aufgebrachten Bürgerschaft vor 200 Zeugen öffentlich erklären, wenn die ähnlich gelagerten Forderungen der Bürgervereine zur Südtangente nicht erfüllt würden, werde er dagegen stimmen. Die Parteidisziplin ist ihm aber allemal wichtiger als die Interessen seiner Wähler.

Das böse Erwachen kam dann bereits wenige Tage später: Die Südtangente wird im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans des Bundesverkehrsministeriums abgestuft in den »weiteren Bedarf«.  »Dies würde eine Verschiebung des Projektes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten« verlautbarte Bürgermeister Wirtz daraufhin zusammen mit Landrat Kühn. In der Tat. Königswinter steht jetzt vor genau dem Scherbenhaufen einer rückwärtsgewandten, politisch nicht durchsetzbaren Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert, vor dem die Südtangenten-Gegner seit Jahren warnen. Verantwortlich: Die CDU Rhein-Sieg, Landrat Kühn und die SPD Königswinter und ihre lokalen Vorfeldorganisationen. Wir werden jetzt sehen, wie lange diese Damen und Herren brauchen werden, bis sie sich endlich mit über 30 Jahren Verspätung dazu durchringen können, eine zukunftsfähige Verkehrsplanung in der Region ohne Südtangente anzugehen, oder ob sie weiter den Kopf in den Sand stecken werden.

Was also ist die Alternative zur Südtangente ? Lesen Sie hier weiter

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Karikatur mit freundlicher Genehmigung von Horst Haitzinger

21.03.03