Oberkasseler
Wohngebiete
als Dollendorfer Umgehungsstrasse?
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alt wie das Problem des Durchgangsverkehrs aus den Königswinterer
Bergorten durch Dollendorf zur B42 und zur Südbrücke ist auch der
Versuch der in der Stadt Königswinter tonangebenden politischen Kreise,
diesen hausgemachten Verkehr auf die Nachbargemeinden oder zumindest die
Königswinterer Randbereiche abzuwälzen. Auch Bonn-Oberkassel hatte
sich immer wieder der Versuche Königswinters zu erwehren, die
vermeidbaren Blechlawinen aus dem Siebengebirge aufnehmen zu müssen. Am
27.5.1995 vermeldet der Generalanzeiger unter der Überschrift »Entlastung
für Oberdollendorf«:
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Bewohner des Ortskerns Oberdollendorf können bald aufatmen. Denn in
absehbarer Zeit soll eine Verbindungsstraße zwischen der Langemarckstraße
in Oberkassel und dem „Grünen Weg“ in Römlinghoven gebaut werden.
Somit muß der Verkehr aus den Königswinterer Bergorten nicht mehr
durch Oberdollendorf zur B42 fahren. Das teilten jetzt die CDU-Ortsverbände
Dollendorf und Oberkassel mit. „Es ist jetzt nur eine Frage der
Finanzlage“ so Bruno Görg, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes
Oberdollendorf. Sowohl die Bonner als auch die Königswinterer Pläne
ergänzen sich und müssen jetzt noch rechtskräftig werden. „Die
Planung dauerte deshalb so lange, da es in den vergangenen Jahren nicht
zu einer Einigung kam“, so Karlheinz Offergeld, Vorsitzender des
CDU-Ortsverbandes Oberkassel. Für die Anwohner der Verbindungsstraße
bedeute der Neubau keine zusätzliche Lärmbelästigung, meinte Görg.
Wir haben schon vor einiger Zeit Lärmschutzwälle entlang der neuen
Straße gebaut“, so der Vorsitzende.«
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| Wenige
Wochen danach gab es massive Bürgerproteste gegen das Strassenprojekt.
In einem bislang relativ ruhigen Wohngebiet sollten offensichtlich die
Dollendorfer Durchgangsverkehrsverhältnisse eingeführt werden, nur
weil die Stadt Königswinter sich weigert, Verantwortung für den von
ihr verursachten ständig steigenden Autoverkehr zu übernehmen. Rasch
bildete sich eine Bürgerinitiative, die mit einem Flugblatt
die betroffenen Anwohner alarmierte. Zunächst hatte sie alle
Parteien gegen sich, die regierende rot-grüne Koalition ebenso wie die
CDU. »Wir haben das Projekt vor mehr als
zehn Jahren beantragt, und wir stehen auch jetzt noch dazu«,
erklärte Beuels CDU-Fraktionschef Dederichs (GA 27.6.95) »Sichtlich
besorgt zeigte sich Manfred Hendricks von der Verwaltung über die
Diskussion: „Wir stehen in einem Vertrags- und Vertrauensverhältnis
zur Stadt Königswinter und zum Landschaftsverband. Wir dürfen nicht
wortbrüchig werden.“, berichtete der GA am 29.6.95.
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| Die
CDU Oberkassel, damals Oppositionspartei, bekam dann als erste kalte Füsse.
Es kam zu der merkwürdigen Konstellation, dass die Oberkasseler und
bald auch Beueler CDU die Proteste einer Bürgerinitiative betroffener
Anwohner gegen ein Strassenprojekt unterstützte, das die in Bonn
regierende rot-grüne Koalition gemeinsam mit dem CDU-regierten Königswinter
durchziehen wollte. »Der Zubringer ist aus
verschiedenen Gründen unbedingt erforderlich. Die Orte Oberkassel,
Oberdollendorf und Römlinghoven müssen vom Durchgangsverkehr befreit
werden. Außerdem ist die Beschlußlage seit mehr als zehn Jahren
eindeutig. Alle Hausbauer mußten damit rechnen, daß die Straße gebaut
wird., sagte SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Masuhr aus Bonn-Beuel.«,
vermeldete die Siebengebirgs-Zeitung am 14.9.1995.
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| Wie
sehr die Oberkasseler CDU plötzlich kalte Füsse bekam und merkte, wie
sie von den Königswinter Parteifreunden für deren höchst eigennützige
Interessen benutzt wurde, zeigte dann ein interessanter Artikel im
Generalanzeiger vom 20.9.1995 unter
der Überschrift »CDU lüftet „Geheimpläne“«. Da stand zu lesen:
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»Oberkassel.
Bürgermeister Otto Kranz und Bezirksverordneter Karlheinz Offergeld
(beide CDU) wissen von „geheimen Plänen“, wonach der Autoverkehr mit
abknickenden Vorfahrtsstraßen von Heisterbacherrott (L268) über die K25
auf die Langemarckstraße (L490) geführt werden soll. Dies soll
Dollendorf vom Durchgangsverkehr befreien. „Das ist sicherlich auch der
eigentliche Grund, weswegen die rot-grüne Koalition den Zubringer zum
Autobahnanschluß Grüner Weg bauen will, damit der Verkehr zügiger von
den Bergorten zur B42 fließt“, vermutet Offergeld. Und Kranz ergänzte:
„Es ist doch verwunderlich, daß die Grünen auf einmal einen
Autobahnzubringer mitten durch ein Wohngebiet bauen wollen – sonst sind
sie doch stets gegen neue Straßen. Da muß es noch ganz andere Interessen
geben.“ Die Oberkasseler CDU lehnt den Zubringer Grüner Weg nach wie
vor ab; für sie handelt es sich dabei um den falschen Ansatzpunkt, um
Durchgangsverkehr aus Oberkassel herauszubringen. „Uns belastet nicht
der Verkehr von den Bergorten, uns belastet der Verkehr aus Dollendorf.“«
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| Die
Beueler SPD und Grünen wiesen die CDU-Erklärungen über »geheime Pläne«
postwendend zurück, das seien alles »alte Hüte«. Gegenüber der Bürgerinitiative
und auf einer Bürgerversammlung
der SPD in Oberkassel am 29.8.95 wurde die Existenz solcher Absprachen
mit Königswinter allerdings von den damaligen Bonner Koalitionsparteien
noch dementiert. Am 6.9.95 wurde dann eine Bürgeranfrage
in der Beueler Bezirksvertretung von der Bonner Stadtverwaltung
schriftlich dahingehend beantwortet, dass es entsprechende Absprachen
mit Königswinter schon seit 1983 gibt. Nun hatte es die Oberkasseler
CDU also publikumswirksam ausgeplaudert: Königswinter will sich vom
Durchgangsverkehr durch Oberdollendorf entlasten und deswegen Verkehr am
Kloster Heisterbach statt wie bisher durch Oberdollendorf nunmehr
Richtung Vinxel (K25) und weiter durch die Langemarckstrasse nach
Oberkassel verlagern, und dafür macht die geplante Zubringerstrasse zum
Grünen Weg tatsächlich einen Sinn, weil sie diese Verkehrsumlenkung
erleichtert. Königswinter hatte damals bereits beschlossen, am Kloster
Heisterbach eine abknickende Vorfahrt einzurichten, um dieses Ziel zu
erreichen. Oberkassels CDU-Vorsitzender Offergeld erklärt auf der Bürgerversammlung
am 29.8.95 seinen plötzlichen Sinneswandel damit, die CDU
Oberdollendorf habe der CDU Oberkassel diese kürzlich beschlossene
Massnahme auf ihren regelmässigen gemeinsamen Besprechungen
verschwiegen, was er als »hinterfotzig« empfinde, aber nur so erklären
könne, dass ein Bekanntwerden dieses Beschlusses in Oberkassel die Befürchtungen
der Gegner der neuen Strasse untermauern würde, dass Königswinter die
Absicht habe, Verkehr aus Dollendorf über die Langemarckstrasse nach
Oberkassel zu lenken.
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| Noch
kurz nach der Bürgerversammlung waren alle Parteien für den
Autobahnzubringer (GA-Bericht hier).
Das änderte sich aber schnell. Ein Bürgerantrag
aus der Bürgerinitiative gegen das Zubringerstrassenprojekt, dessen
Zielsetzung bei der Beueler Bezirksvertretung am 11.10.1995 weitgehend
(und einstimmig) beschlossen
wurde, beendete dann auf Bonner Seite das Projekt (bzw die
Beschlussfassung des entsprechenden Bebauungsplans) bis auf weiteres,
sehr zum Verdruss der Königswinterer. Es wurde beschlossen, mit Königswinter
einen Runden Tisch über gemeinsame Verkehrsprobleme einzurichten, bis
zu dessen Ergebnissen alle Planungen ruhen sollen. Der Runde Tisch
scheint nie getagt zu haben.
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Faktenlage
ist jedenfalls, dass Königswinter immer noch massiv auf die neue
Zubringerstrasse drängt und den betreffenden Bebauuungsplan schon 1986
verabschiedet hatte. Das Beispiel aus dem Jahr 1995 zeigt jedoch, wie
entschlossener Widerstand einer Bürgerinitiative in Oberkassel innerhalb
weniger Monate aus zunächst aussichtsloser Position gegen alle Parteien
einen einstimmigen Beschluss herbeiführen konnte, mit dem die Strasse zunächst
verhindert werden konnte. Aber Strassen werden nur selten endgültig
verhindert – kaum lässt die Wachsamkeit der Bürger nach, versuchen es
die Strassenplaner wieder. Im Mai 2000 versuchte es die nun wieder in Bonn
regierende CDU – doch erneut stiess sie auf Widerstand: Aktivisten der Bürgerinitiative
verteilten erneut ein Flugblatt
an alle betroffenen Anwohner.
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Der inzwischen aufgelöste Landschaftsverband Rheinland
hatte noch am 21.12.2000 beschlossen, das Projekt
»L490
Neubau Grüner Weg« in die Prioritätenstufe 1 seiner Empfehlungen
(Datei
S.11) für
den Landesstrassenausbauplan und Landesstrassenbedarfsplan aufzunehmen und
hatte dafür Kosten von 2.5 Millionen DM veranschlagt. Inzwischen steht
dieses Projekt im Landesfernstrassenbedarfsplan NRW (Datei
S.14; 4.5 MB) für den Zeitraum 2003-2006 nur noch unter »weiterer
Bedarf«, hinter einer Prioritätenliste von 30 anderen Projekten. Das
heisst: vor 2006 hat das Land sowieso kein Geld für diesen
Königswinterer Schelmenstreich. Im
April 2002 kam die CDU-Fraktion
im Regionalrat sogar zu dem Schluss, schon diese
Landesstrassenbauprogramm-Liste werde 10 Jahre zur Umsetzung brauchen und
neue Massnahmen werde es zusätzlich nicht mehr geben. Das Projekt
»L490
Neubau Grüner Weg« hat also gute Chancen, zu einem weiteren
Königswinterer Luftschloss zu werden...
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